Metropolitan Police Beamte in Soho, London, 2007 - gemeinfrei

Die Londoner Polizei vertelefonierte in den letzten zwei Jahren 42.000 Pfund. Das allein wäre noch keine Nachricht wert, wäre das nicht der Betrag, der für Telefonate mit der Zeitansage drauf gegangen ist.

Begründet wird das damit, dass

Viele Polizisten arbeiteten nicht im Büro und hätten damit keinen direkten Zugang zum Internet, um sich über Telefonnummern oder die genaue Zeit zu informieren.¹

Ja klar! Immerhin ist es schon wichtig, die genaue Zeit zu wissen, wenn man die jeweilige Tatzeit notieren muss. Gehe ich mal – wie Fefe - davon aus, dass sie nicht von der Telefonzelle aus telefonierten, muss man sich schon wundern, dass sie wohl keine Uhr in ihrem Handy hatten. Auweia!1elf

1. Welt: Polizei vertelefoniert 42.000 Euro für Zeitansage

Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Junge Polizei lehnen ausdrücklich jede Form von Rassismus ab und distanzieren sich ausdrücklich davon!!!

Wir verstehen, dass ein Bild polarisierende Wirkung haben kann. Wir wollen jedoch Missverständnisse vermeiden, da offenbar nicht jedem Betrachter bewusst geworden ist, was wir mit dem Bild darstellen wollten:
Die Ohnmacht einer personell immer schwächer werdenden Polizei, die längst nicht mehr alle ihre Aufgaben wahrnehmen kann.

Herr Vetter ist von einigen ebenfalls empörten Polizeibeamten kontaktiert worden. Demnach hat es wohl selbst in den Reihen der Polizei vehemente Proteste gegeben, insbesondere unter den Mitgliedern der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Ähnlich wie Herr Vetter finde ich, ist dies eine Entwicklung, über die man gerne berichtet,

weil es zeigt, dass nicht alle Polizisten und insbesondere auch nicht alle Mitglieder der Polizeigewerkschaft, deren Spitze ja auch ansonsten verbal nicht zimperlich ist, auf ein derartige Überspitzung abfahren.

Das lawblog hat nach einer netten Anfrage durch die Junge Polizei die Fotos gelöscht, “um falsche Eindrücke künftig zu vermeiden”.
In dem Artikel der Süddeutschen Zeitung “Beim Barte des Beamten” wird der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft – Rainer Wendt – mit den Worten zitiert “Schreiben Sie, dass ich stinksauer bin. Ich habe das Plakat abgelehnt, weil man ein solches Thema nicht mit derart primitiven Kriterien gestalten kann. Hier wird eine Glaubensrichtung mit Terrorismus gleichgesetzt.”

Ja, es ist erfreulich, dass eine solche unglaubliche Kampagne entsprechende innerpolizeiliche Reaktionen auslöste. Dass nicht alle Polizeibeamte sich auf diesem Niveau bewegen, hatte ich gehofft und es ist beruhigend zu wissen, dass derartige Kampagnen Proteste auslösen. Dennoch bin ich der Meinung, dass es nicht damit getan ist, die Bilder wieder von den Webseiten zu nehmen und eine offizielle Stellungnahme abzugeben.
Bisher wurde ich nicht gebeten die Bilder von der Seite zu nehmen und werde es somit (erst einmal) nicht tun. Als Fan einer differenzierten Sichtweise finde ich, ist es wichtig das möglicherweise entstandene negative Bild zu korrigieren. Ehrensache! Doch ich bin überzeugt, dass durch bloßes Löschen von Bildern das Problem nicht grundlegend behoben ist.
Wenn ich jemandem ins Gesicht schlage, der blutet und einen Zahn verliert, reicht eine Entschuldigung meist nicht aus. Neben Wundversorgung und erster Hilfe, bedarf es einer grundsätzlichen Änderung des Verhaltens und der Einstellungsmuster des Schlägers.

In diesem Sinne sollte die Polizei einmal intern überprüfen mit welchem Menschenbild manche (junge) Kollegen ihren Dienst verrichten und dieser Problematik mittelfristig begegnen.
Denn es gibt wohl keine Zweifel wes Geistes Kind Menschen sind, die beispielsweise mit dem Thema Kennzeichnungspflicht so umgehen:

Je nach Ausprägung der wahrzunehmenden Grundhaltung, sollte die Reaktionspalette von kollegialen Gesprächen, über Fortbildungen bis hin zu dienstrechtlichen Sanktionen reichen. Vielleicht gibt es dann eine Chance, dass die hinter der Kampagne stehenden Anliegen von der breiten Öffentlichkeit ebenso ernst genommen werden, wie der diensttuende Polizeibeamte als solcher, dessen Image eine Politur vertragen könnte.

Zwar fürchte ich mein Idealismus hat gerade wieder zugeschlagen, aber wer weiß, wer weiß.

Immerhin haben sie erreicht, dass sie Aufmerksamkeit erhalten. Gleichzeitig bildet sich leider auch das Bildungsniveau einiger unserer Beschützer ebenso ab, wie deren Denkart.

Mehr Klischee geht nun wirklich nicht:

Bild 1 “An der Grenze der Belastbarkeit – Terrorismus und Co.” Wer diesen Terroristen sieht, dem schlottern die Knie

Bild 2 “Entlassene Sexualstraftäter, die Gefahr für die Gesellschaft” Wer schon immer einmal sehen wollte wie ein Sexualstraftäter wirklich aussieht…

Bild 3 “Man fragt sich, ob in Anbetracht der Stellenkürzungen bald ein jeder seinen eigenen Sexualstraftäter mit nach Hause bekommt.”

Für die Zweifler, es scheint wohl wirklich kein fake zu sein und auch nicht von der Titanic initiiert. Das Impressum weist zumindest die DpolG auf.

Schön wäre es ja, gäbe es Hoffnung. Drum lasset uns hoffen, das es ein einsamer Hacker war, der sich den Abend versüßen wollte….muaaah ist das alles bitter

„staatlichen Stellen grundsätzlich verwehrt, sich einen Einblick in die Vorgänge zu verschaffen, die zur Entstehung von Nachrichten oder Beiträgen führen, die in der Presse gedruckt oder im Rundfunk gesendet werden.“³

Unter dieses Redaktionsgeheimnis fallen nach Ansicht des Gerichtes auch organisationsbezogene Unterlagen.
Ebenso wurde erkannt – und das finde ich persönlich eine besonders schöne Stelle – dass keine Abwägung der Verhältnismäßigkeit erfolgt ist. Und zwar weder bei der Anordnung der Durchsuchung, noch zu einem späteren Zeitpunkt durch die Fachgerichte.
Moniert wurde auch, dass „selbst die Relevanz einer Dokumentation des Fundortes der sichergestellten Aktenordner (*schenkelklopf*) […] in den angegriffenen Entscheidungen nicht zu entnehmen;“⁴ ist.
Also ich finde, das ist doch einmal eine gute Entscheidung. Schlimm ist nur, dass viele Jahre vergangen und sicherlich viele Kosten entstanden sind wegen einer vermeintlichen Bagatelle. Dazu kann ich dann wirklich nur staunend den Kopf schütteln.

1. Pressemitteilung Nr. 2/2011 vom 05. Januar 2011 unter Bezug auf die Beschlüsse vom 10.. Dezember 2010 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1739/04 und 1 BvR 2020/04
2. siehe Fussnote 1
3. siehe Fussnote 1
4. siehe Fussnote 1

Zusammengefasst geht es um Folgendes:
In der Braunschweiger Zeitung wurde am 20.12.2010 über das vermeintliche Verschleppen von polizeilichen Ermittlungen berichtet. Den Ermittlungen liegt der Vorwurf zugrunde, Polizisten hätten am Sonntag den 19.12. einen Fußgänger überfahren. Zeugenaussagen zu Folge habe besagter Fußgänger den vorbei fahrenden Polizisten den Mittelfinger gezeigt. Daraufhin seien diese noch einige Meter weitergefahren, hätten dann eine Kojak-Wende hingelegt und den 35-jährigen Mann frontal erfasst. Der Mann schwebte zum Zeitpunkt des Erscheinen des Artikels noch immer in Lebensgefahr.
Der Sprecher der Polizei sprach davon, dass man von einer Verkettung unglücklicher Umstände ausgehe und glaube, dass es sich um einen tragischen Verkehrsunfall handle. Nun denn – sollten die Zeugenaussagen der Umstehenden sich im bereits in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten bestätigen, wird das wohl kaum zu halten sein.

Elementarteile spricht in seinem Blog von einfacher polizeilicher Gewalt und drückt seine Verwunderung darüber aus, dass diese Geschichte noch nicht durch die Blogs ging.
Ich denke, dass liegt wohl daran, dass die meisten sich darauf verlagert haben, nur dann zu berichten, wenn polizeiliche Gewalt bei Demonstrationen o. Ä. stattfindet. Über Situationen wie diese oder aber auch die über einen Polizisten, der eine psychisch kranke Frau erschoss, nachdem sie ihn zuvor mit einem Messer bedroht und in eine Ecke gedrängt hatte¹, wird zwar in der Presse berichtet, jedoch nicht in der Blogosphäre.
Warum das so ist, kann auch ich nur mutmaßen. Ich denke, dass derartige Geschichten eher abgelegt werden in der Kategorie: da ist ein Mensch durchgeknallt und in dem Fall war es ein Polizist bei der Ausübung seines Berufes. Dies wird sicher anders bewertet als eine Gruppe von Polizisten, die z. B. bei der Freiheit statt Angst Demo gezielt friedliche Demonstranten zusammenschlagen.
Im Ergebnis habe ich großes Verständnis für jene, die sich fragen, wer so bei der Polizei beschäftigt ist und ob es an dem ein oder anderen Ausbildungsinhalt (Deeskalationsstrategien, Selbstverteidigung, etc.) mangelt. Zwar ist mir bekannt, dass diese vermittelt werden, Zweifel bleiben, ob man sie auch beherrschen können muss oder ein simples “Aussitzen” auf der Schulbank reicht.
Nicht vergessen werden sollte vielleicht auch, dass man selbst derartiges Verhalten anders bewertet. Es gibt Berufsgruppen die verzeihen Fehler schwer. Der Pilot, der eine Boeing zum Absturz bringt; der Arzt, der im OP versagt und so eben auch der Polizist, der sich nicht so verhält wie man es allgemeinhin erwartet. Ich will nicht bagatellisieren, aber schwarze Schafe gibt es nun einmal überall. So sollte man diese Taten ahnden, verurteilen, niemals unter den Teppich kehren, aber auch nicht von diesen Fällen auf die gesamte Polizei schließen, auch wenn es noch so schön ist für manche Feindbilder zu pflegen.

1. Süddeutsche Zeitung vom 31.12.2010 “Schuss aus Notwehr”

Besonders in letzter Zeit waren gewaltsame Übergriffe durch Polizisten immer wieder ein Bestandteil der Medienberichterstattungen. Ob auf der “Freiheit statt Angst”-Demo oder im Fall des Polizisten, der am 1. Mai einen Demonstranten gegen den Kopf trat (hier hatte ich es verbloggt). Immer wieder erwies es sich als unsäglich schwer die Polizisten, die wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlungen auffällig worden waren, zur Rechenschaft zu ziehen. Zu dicht ist noch immer der Korpsgeist, der dazu führt, dass die Täter oftmals unbekannt bleiben. Aus meiner Sicht kriminalisieren sich die Polizisten durch so ein Verhalten selbst. Sie schützen Täter und dulden somit Straftaten, gegen die sie eigentlich berufsbedingt vorgehen müssen. Diejenigen, die sich dagegen stellen, haben in der Folge häufig massive Probleme und sind verschrien als Netzbeschmutzer. Der Artikel “Wegen Sex-Attacke in eigenen Reihen ermittelt” in der Main Post vom 22. Juli beschreibt sicher nur einen Fall von mehreren.

Mit meinem Beitrag hier möchte ich nicht einstimmen in eine Antipolizeihysterie. Diese kann erfahrungsgemäß schnell in Gegengewalt umschlagen und das brauchen wir alle so nötig wie einen Finger im Auge. Amnesty selbst weist darauf hin, dass Polizeigewalt in Deutschland nicht systematisch ist. Aber: jeder Einzelfall ist ein Einzelfall zu viel.
Daher möchte ich die Forderung “Mehr Verantwortung bei der Polizei” unterstützen, die in der aktuellen Kampagne zum Ausdruck kommt.
Den Satz “Transparenz schützt Menschenrechte” kann ich nur unterschreiben.
Teil der Kampagne ist eine Online-Demo. “Machen Sie unsere Forderungen auch zu Ihren Forderungen! Beteiligen Sie sich an unserer Online-Demo und schicken Sie eine E-Mail an den Bundesinnenminister. Jede Stimme zählt.”
Einfach hier auf “Mitmachen” im Banner klicken und man wird automatisch weitergeleitet. Es ist ganz einfach und braucht nicht viel Zeit – also ran da!

UPDATE 03. Mai 2010 – 22:57:
Ich hatte bereits Mathias Richels Tweet heute nachmittag g’retweeted, möchte es aber nicht missen auch hier den neusten Stand hinzu zu fügen. Der im Video gefilmte Polizist hat sich laut Pressemeldung der Berliner Polizei selbst gestellt. Es heißt hier: “Die Polizei hatte die Szenerie auf eigener Bildübertragung festgestellt und sofort von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Der Polizeiobermeister ist Angehöriger einer Berliner Einsatzhundertschaft. Er wird zunächst bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht in der Einheit verwendet.
Der oder die Geschädigte hat sich noch nicht bei der Polizei gemeldet.”
Auch wenn ich die näheren Hintergründe und seine Motivation nicht kenne, so wirkt es zumindest auf den ersten Blick so, als würde hier der Täter Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Das finde ich prinzipiell einen sehr guten Schritt. Besonders den letzten Satz fand ich interessant. Wenn ich in meinem kargen laienhaften Rechtswissen krame, geht es bei einem Tritt gegen den Kopf um gefährliche Körperverletzung. Dies würde m.E. ein Offizialdelikt darstellen. Wird unter diesem Aspekt ermittelt, dürfte der Wille des Geschädigten keine Rolle spielen. Aber nun überlassen wir das mal denjenigen die mehr davon verstehen.

UPDATE 05. Mai 2010 – 00:34:
Wie ‘Der Tagesspiegel’ gestern (4.Mai) meldete, hat sich das mutmaßliche Opfer inzwischen beim LKA gemeldet und plant sich bald in anwaltlicher Begleitung zu dem Vorfall zu äußern.