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Die Antwort könnte dann wohl lauten: Glück gehabt!

Für manche mag dies eine alte Nachricht sein, immerhin berichtete golem.de in dem Artikel “Hausdurchsuchung in Bayern wegen Surfen in offenem WLAN” schon am 24. Februar darüber. Doch ich fand’s heute nochmal einen Kopfschüttler wert, als ich bei der trackback Folge 169 darüberhörstolperte.

Was war geschehen?
Die Polizei beobachtete einen Netbook-Besitzer, der in einem Auto saß. Sie haben weiter beobachtet wie er sich mit besagtem Netbook in ein frei zugängliches WLAN eingeloggt hatte. Finde ich ja erstaunlich, was man so alles beobachten kann. Vielleicht blinkte besagtem Netbook-Besitzer ein rotes Lämpchen auf dem Kopf als er diesen Frevel begang. Wer weiß …
Die dienstbeflissenen Polizisten nahmen die Personalien des Netbook-Besitzers und Autositzers auf und luden ihn einige Zeit später zu einer Unterhaltung Vernehmung ein. Das man als Beschuldigter nichts aussagen muss und sollte, ohne anwaltlichen Beistand schon mal eh nicht, ist – denke ich – den meisten bekannt. So wohl auch dem Netbook-Besitzer, der nämlich keine Aussage machte. Diesem Schachzug folgte dann die Anordnung der Hausdurchsuchung. Bei deren Durchführung beschlagnahmte man sogleich das Netbook. Jaha – so wurde der einstige Netbook-Besitzer kurzum zum reinen Autositzer degradiert, weil: so ja nicht!

Ich frage mich nun ernsthaft. Wie haben unsere Ordnungshüter erkannt a) das er im Netz war, b) das es ein WLAN und kein UMTS war und c) wie wurde die Hausdurchsuchung rechtlich begründet und wie die Beschlagnahmung?
Rechtsanwalt Jens Ferner schreibt anlässlich dieses Falles in seinem Blog “Selbst bei Erlass des Durchsuchungsbeschlusses war noch nicht bekannt, welches WLAN überhaupt betroffen ist, wer also der “Berechtigte” war. Dies zeigt schon deutlich, dass das Schwarz-Surfen zunehmend von Behörden auch ohne Veranlassung durch die Berechtigten verfolgt wird.Gerade vor dem Hintergrund, dass es ja viele Menschen gibt, die ihr WLAN bewusst offen lassen damit andere es nutzen, werden hier in kritikwürdiger Weise sozialadäquate Verhaltensweisen kriminalisiert.”

Ist das nicht unglaublich? Es werden Straftatbestände seitens der Staatsanwaltschaften konstruiert, die es in der Form nicht wirklich gibt. Zumindest ist (nicht nur mir) kein Paragraf zum Schwarz-Surfen bekannt. Auf welcher Grundlage basiert das Handeln der Ordnungshüter, die Recht und Gesetz vertreten? Es ist mir in der Tat ein Rätsel.
Verstanden habe ich die Erläuterungen von Jens Ferner, dass die “Normen des Telekommunikationsgesetzes und Bundesdatenschutzgesetzes derart extensiv ausgelegt” werden, um eine Straftat bspw. gem. §89 TKG zu begründen, zwar durchaus, doch es widerspricht meinem inneren Rechtsgefühl.
Letzteres interessiert die Welt natürlich nicht im Geringsten. Bis auf weiteres scheint es jedoch angeraten, nicht wie beschrieben ein offenes WLAN zu nutzen, es sei denn man stört sich nicht an hausdurchsuchenden Besuchern und PC-freien Zeiten im Anschluss.
Im Übrigen beschäftigt sich Jens Ferner mit dieser Thematik bereits eine Weile. Er bittet Betroffene sich bei ihm zu melden, damit er über deren Vorfälle berichten und so zum Thema “Schwarz-Surfen” aufklären kann.

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1 Kommentar auf “Offenes WLAN genutzt und noch keine Hausdurchsuchung?”

  1. wo kann ich sagt:

    “Bei deren Durchführung beschlagnahmte man sogleich das Netbook” – du hast hier nen kleinen fehler :)