Hintergrund in Kürze:
Am 01.10.2011 unterzeichneten einige der Verhandlungspartner das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Wie u. a. die Digitale Gesellschaft berichtet, geht dabei darum einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz zu schaffen.
Der dem Reglement zugrunde liegende Text wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit, nationalen Parlamenten und internationalen Organisationen von insgesamt 39 Nationen verhandelt.

Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte einschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen werden. Das Abkommen schafft zudem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen werden.¹

In Kürze soll nun das ACTA-Abkommen auch von der EU und deren Mitgliedstaaten abgezeichnet werden. Hierfür muss zuvor das Europäische Parlament zustimmen oder ablehnen. Daher wird dazu aufgerufen JETZT die Chance zu nutzen und “alle Europaparlamentarier an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und “Nein” zu stimmen.”
Daher ruft den zuständigen Europa-Parlamentarie an. Mehr Info findet hier hier.

In Polen ziehen die landesweiten Proteste bereits ihre Kreise. Den Protesten dort haben sich – nach Info von Nerdcore – immer mehr auch nicht internetaffine Bürger angeschlossen. Es ist eine regelrechte Revolutionsstimmung. (siehe hier ein Video)

Auch in Frankreich ging man verstärkt gegen ACTA auf die Straße. Proteste in der Schweiz, Schweden, Portugal, Tschechien und Irland sind angekündigt. Von deutschen Protesten ist bisher nichts zu vernehmen.

Spon beschreibt in einem Artikel vom Freitag warum ACTA in den Papierkorb gehört und fordert dazu auf, dass das EU-Parlament ACTA mindestens dem Europäischen Gerichtshof vorlegen soll, wie es in einer parlamentseigenen Studie vom Juni 2011 vorgeschlagen wurde.

Noch besser wäre: Die Mitglieder des Bundestags und des Europäischen Parlaments sollten Acta kein Vertrauen schenken und es dahin schicken, wo es hingehört: in den Papierkorb. Denn es ist falsch, schädlich und undemokratisch.²

Für mehr Aufmerksamkeit! Gegen ein Abkommen, dass unsere Bürgerrechte und Freiheit einschränkt und so vieles mehr. Wehrt euch gegen im stillen Kämmerlein getroffene Beschlüsse!
Lasst nicht zu, dass ein von Grund auf undemokratisches Abkommen beschlossen wird.
STOPPT ACTA!
Bloggt, schreibt und teilt in allen Netzwerken was das Zeug hält!

Markus Beckedahl vermeldet über Netzpolitik, das die kreativen Geister des Landes gefordert sind, weil es bisher weder deutschsprachige Banner noch gedruckte Materialien zum Verteilen gibt. Es werden gute Designs benötigt!

Bildquelle – Lizenz CC BY-NC-SA

1. Digitale Gesellschaft: Mitmachen: Stoppt ACTA
2. Spon: Warum Acta in den Papierkorb gehört, 27.01.2012

Auch in den vermeintlich amüsanten Werken von Wilhelm Busch finden sich Züchtigungsszenen. (Siehe Abbildung) Wer kennt nicht den Spruch vorangegangener Generationen, dass Schläge noch niemandem geschadet hätten?

“Ein toter Sohn ist besser als ein ungezogener.”

sprach schon Martin Luther.
Schon früh manifestierte sich der Züchtigungsgedanke in der Bibel. Es finden sich Ausschnitte wie diese:

“Wer seine Rute schonet, der hasset seinen Sohn; wer ihn aber lieb hat, der züchtigt ihn bald.” (Spr 13,24)

“Beug ihm den Kopf in Kindestagen; schlag ihn aufs Gesäss, solange er klein ist, sonst wird er störrisch und widerspenstig und du hast Kummer mit ihm.” (Sirach 30,12)

“Seyd ihr aber ohne Züchtigung, welcher sie alle sind theilhaftig geworden ; so seyd ihr Bastarte, und nicht Kinder.”¹

Solcherlei Sprüche finden sich viele in der so genannten Heiligen Schrift.
Seit vielen Jahrzehnten gibt es eine Gegenbewegung, die schlussendlich in unserer Rechtssprechung Niederschlag fand.

Doch scheinbar ist ein derartig bibeltreuer Erziehungsgedanken noch verbreiteter als man befürchten musste.

Christliche Prediger haben diese genutzt, um dazu aufzurufen, Kinder mit der Rute zu züchtigen. Verbreitet werden diese Thesen über Vortragsreisen und Buchverlage.
Die Grünenpolitikerin Miriam Staudte hat nunmehr Strafanzeige “gegen die Herausgeber von derartigen evangelikalen Erziehungsratgebern sowie den Prediger Wilfried Plock”² erstattet. Letzterer ist Prediger und Leiter der “Konferenz für Gemeindegründung” (KfG) einer Verbindung von über 200 deutschen Gemeinden. Seine Vorträge thematisieren Ehe, Familie und eben auch die Kindererziehung.

“Es gibt einen extra von Gott gepolsterten Platz mit vier Buchstaben: P-O-P-O. Da kann man Kinder unter Umständen hinschlagen, auch mit einer Rute.”

Erklärt Wilfried Plock in seinem Vortrag.³
Um seine Wirkung zu verstärken, arbeitet er mit eigenen Erlebnissen und Beispielen. So schildert er wie er seine eigenen Kinder habe bestrafen müssen, weil diese Süßigkeiten entwendet hatten. “Es war klar. Der Sohn bekommt zehn Schläge mit dem Stock auf den Po und die Tochter fünf. Und das haben wir gemacht und das hat beiden wehgetan. Das soll wehtun!”⁴
Interessanterweise gab es den Vortrag noch einige Zeit im Internet. Nachdem der NDR Nachfragen gestellt hatte wurde er entfernt.
Besonders eindrucksvoll: er predigt, dass es unbedingt wichtig ist, dass man mit den Kindern rede und ihnen erkläre, dass man sie züchtigen müsse, weil sie gegen Gottes Gesetz verstoßen haben.⁵ Das habe er getan und somit mit ihnen “verhandelt (!)”
Gerne verweist man wohl auch auf Kollegen. Lou Priolo schreibt beispielsweise in “Kinderherzen lehren” ind dem Kapitel “Rute und Tadel”:
“Die Rute ist das einzige Mittel, das die Bibel ausdrücklich erwähnt, wenn sie über die Bestrafung von Kindern spricht. Darum sollte sie bei jedem Kind angewandt werden.”

Im Übrigen stimmt das nicht ganz. Heißt es doch:

“Wenn ein Mann einen störrischen und widerspenstigen Sohn hat, der nicht auf die Stimme seines Vaters und seiner Mutter hört, und wenn sie ihn züchtigen und er trotzdem nicht auf sie hört, dann sollen Vater und Mutter ihn packen, vor die Ältesten der Stadt und die Torversammlung des Ortes führen und zu den Ältesten der Stadt sagen: Unser Sohn hier ist störrisch und widerspenstig, er hört nicht auf unsere Stimme, er ist ein Verschwender und Trinker. Dann sollen alle Männer der Stadt ihn steinigen und er soll sterben. Du sollst das Böse aus deiner Mitte wegschaffen.” (3. Mose/Dt 21,18-21)

Aber vielleicht passte der Vorschlag das eigene Kind steinigen zu lassen, dann doch nicht in die Vortragsreihe. Möglicherweise wäre da dem letzten Schäflein ein Zweifel aufgekommen und das wäre immerhin schädigend für die Verkaufszahlen.
Priolo versucht Kritikern weiter den Wind aus den Segeln zu nehmen, in dem er natürlich einräumt, dass Schläge traumatisierend und zerstörerisch sein können, doch sie können auch das Gegenteil sein, glaubt er. Wichtig sei die liebevolle Kommunikation WÄHREND des Züchtigungsprozesses.
Der Amerikaner Tedd Tripp empfiehlt dem Kind vorher zu sagen wie viele Schläge es bekommt und ihm die Hose auszuziehen, denn die Wirkung der Züchtigung soll doch bitte schön nicht durch den Hosenstoff verloren gehen. Bei Kleinkindern solle man dann natürlich nicht die Windel vergessen.

Miriam Staudte vertritt die Auffassung, dass das Schlagen von Kindern nicht nur den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt, sondern die kindliche Entwicklung nachhaltig schädigt. Sie steht damit sicherlich nicht alleine. Ich kann diesem Vorgehen nur zustimmen.

Als ich heute Früh den Bericht im NDR Radio hörte war ich wirklich fassungslos. Beruflich durchaus mit dem Thema Kindesmisshandlung befasst, war mir diese Facette in dieser Deutlichkeit noch nicht bekannt. Die Bibel als Quelle für das Leiden unzähliger Kinderseelen. Kinder die aushandeln wie viel Schmerzen sie erfahren müssen. Selbst ohne psychologische Vorbildung dürfte jedem Menschen mit einem einigermaßen gesunden Menschenverstand klar sein, was das in der Folge bedeutet. Daher erspare ich nun eine weitere fachliche Abhandlung zum Thema Folgen von Kindesmisshandlungen.
Zum Glück gibt es noch Menschen die aufmerken und gegen solche Machenschaften vorgehen. Ob nun politisch motiviert oder nicht ist mir gelinde gesagt Schnuppe. Ich denke an die Kinder, denen dadurch irgendwann einmal Leiden erspart bleibt.
Ja es sind Kinder, ebenso Kinder wie die euren, die in diesen Tagen aufgeregt Weihnachten entgegensehen und mit strahlenden Augen in den Baum gucken werden. Wer Kinder erlebt hat die solche Züchtigungen erfahren mussten, wird wissen, dass diesen Kindern der Glanz aus den Augen gewichen ist.

Update 12.01.12

Wilfried Plock erwirkt einstweilige Verfügungen gegen „taz“ und „Welt“ – Vorwurf zum Aufruf zur Kinderzüchtigung haltlos titelt hier-luebeck.de. In dem Artikel wird berichtet, dass Herr Plock über das Landgericht Fulda dafür sorgte, dass am 04.01.2012 eine einstweilige Verfügung gegen die TAZ und die Welt erging. Somit seien beide Zeitungen aufgefordert in Kürze die falschen Aussagen von ihren Internetseiten zu entfernen und evtl. über einen Zeitraum von vier Wochen an gleicher Stelle eine Gegendarstellung zu veröffentlichen, ansonsten drohe ihnen eine Ordnungsstrafe in Höhe von 250000 Euro, wird Herr Plock zitiert. Er überlege mit seiner Anwältin noch, ob er gleiches auch gegen den NDR erwirken wolle, denn der Sender habe aus zwei verschiedenen Veranstaltungen 4 Minuten zusammen geschnitten. Herr Plock wirft den Medien die Verdrehung von Tatsachen vor – siehe hierzu auch die Kommentare zu diesem Blogbeitrag.
Laut hier-luebeck.de sei ebenfalls zu Tage gekommen, dass bis zum 03.01.12 keine Strafanzeige von Frau Staudte eingegangen sei. Dies habe die Polizei und Staatsanwaltschaft schriftlich bestätigt, teilte Herr Plock mit.

Ich habe nunmehr eine Mailanfrage an Frau Staudte verfasst.

Sehr geehrte Frau Staudte,

mit großem Interesse habe ich die Medienberichte über die Causa Plock verfolgt und selbst darüber in meinem Blog berichtet. (Link zum Artikel: http://www.kaffeetexte.de/prugel-unter-dem-mantel-der-liebe-gottes/ )
Heute nunmehr habe ich in einem Artikel bei hier-luebeck.de gelesen, dass die von Ihnen angekündigte Strafanzeige gegen Herrn Plock sowie gegen die Buchverlage nicht erfolgt sein soll.
Ist es möglich, dass Sie mir hierzu eine Information geben? Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie mir sagen könnten:
a) ob Sie die Anzeige stellten
b) falls nicht, was sie dazu bewogen hat, es letztlich nicht zu tun.

Zudem bitte ich Sie, um Ihre Zustimmung Ihre Antwort über mein Blog veröffentlichen zu können.

Vielen Dank im Vorwege.

Mit freundlichen Grüßen

Sollte ich eine Antwort erhalten, werde ich berichten.

Update 2

Frau Staudte hat geantwortet. Ich freue mich so schnell von ihr gehört zu haben. Hier ihre Mail:

Liebe Frau (…) aka Laja!
Die Behauptung, ihr [sic!] habe keine Anzeige erstattet ist Unsinn und scheint den Zweck zu haben uns Grüne zu diskreditieren. Die Anzeige liegt bei der Polizeidienstelle Lüneburg unter der Aktennummer 201101649771 seit 21.12.2011 vor!
Sie richtet sich gegen Herrn Plock persönlich und gegen die Verlage als Herausgeber der Erziehungsratgeber, die in dem NDR-Bericht vom 21.12. genannt wurden (Kinderherzen lehren; Kindererziehung- Wir wollen es besser machen; Eltern-Hirten der Herzen). Die Herausgeber wurden nicht namentlich genannt.
Diese Erziehungsratgeber sind auch ziemlich frauenfeindlich (Es gibt dort Kapitel mit Überschriften wie :”Warum die Frau sich unterordnen soll”)
Schöne Grüße,

Miriam Staudte
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen

PS: Sie können die Antwort gern veröffentlichen.

1. Christian Philipp Heinrich Brandt: Evangelische Schullehrer Bibel: N. T., Seite 793
2. NDR: Strafanzeige wegen Aufrufs zur Züchtigung, 21.12.11 gestellt.
3. NDR: Kinder schlagen im Namen Gottes, 21.12.11
4. NDR: Kinder schlagen im Namen Gottes, 21.12.11
5. NDR: Mit der Rute zum Gehorsam

Auf der Zunge zergehen und im Kopf verarbeiten sollte man sich die Aussagen von Frau Kroes:

“Ich habe Karl-Theodor ausgewählt, und ich bin froh, dass er ja gesagt hat”, antwortet die Kommissarin. “Er denkt unkonventionell. Ich suche keine Heiligen, ich suche Talente.”²

Ja unkonventionell trifft es in der Tat.

Ob dies eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für ehemalige Politiker sei, will ein anderer wissen. “Ich schaffe keine Jobs für Menschen, die nicht mehr aktiv sind”, sagt Kroes. “Karl-Theodor ist sehr aktiv, und ich bin froh, dass er uns einen Teil seiner Zeit zur Verfügung stellt.”³

Das unkonventionelles Vorgehen und Aktivität jemanden qualifizieren derartige Aufgaben zu übernehmen, ist interessant.
Ach, wo genau ist er gerade aktiv? Wenn ich genau überlege würde ich es wohl mit aktivem Profilschliff und -politur umschreiben oder möchte Herr zu Guttenberg endlich einmal dafür sorgen, dass wirkliche, eigene Aktivitäten in seinem Lebenslauf auftauchen?

Glaubt man der Beschreibung des Spon von Guttenbergs Wirkung auf der “Bühne”, so kann man sich ja fast schon Sorgen machen. Wackelige Stimme, verunsichertes Lächeln, rote Flecken im Gesicht. Nicht das es etwas Neues ist, dass Menschen sich um seine psychische Gesundheit sorgen. Wieder einmal wird deutlich, dass entweder Guttenbergs Selbst- und Fremdwahrnehmung massiv divergiert oder aber, dass er sehr genau weiß, was er tut. Letzteres könnte bedeuten, dass er diese Schiene nutzen will, um sich mit seinem Feind zu verbünden. Mag ja eine Strategie sein, normalerweise.
Doch sagen wir es mal mit einem Zitat von Sun Tzu in “Die Kunst des Krieges”

“Wenn du dich und den Feind kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten.
Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg, den du erringst, eine Niederlage erleiden.
Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht unterliegen.”

Für den Fall Guttenberg muss ich ergänzen: Wenn du den Feind kennst, doch dich selbst nicht, wirst du nach jedem errungenen Sieg langfristig einbrechen, weil du das Bild, dass andere von dir haben, nicht aufrechterhalten kannst.

Seitdem die Nachricht die Runde machte, gab es einige Vergleich im Netz. Hier erwähne ich mal den Tweet von @Weltregierung⁴

und von @Balkonschlaefer⁵

Doch man muss nur den Hashtag #guttenberg eingeben und lesen, um einen kleinen Eindruck von uns, die wir in der Blase des Netzes sind, zu bekommen.

Ach, bevor ich es vergesse: Kroes und Guttenberg sind alte Bekannte. Sie hatte ihn bereits kurz nach seinem “Sturz” um Mithilfe gebeten. Insofern erübrigen sich weitere Fragen nach einer etwaigen Eignung. Wie Fefe sagt: “War ja auch klar, in der CDU ging es ja noch nie um Kompetenz, immer nur Beziehungen und Filz.”

1. Tagesschau: Guttenberg berät EU-Kommissarin, 12.12.2011
2. Spon: Ein nervöser Herr zu Guttenberg, 12.12.2011
3. Spon: Ein nervöser Herr zu Guttenberg, 12.12.2011
4. Link zum Tweet von @Weltregierung
5. Link zum Tweet von @Balkonschlaefer

Nur zum genaueren Verständnis der Vorbildsfunktion: ich halte mich in einem Gewässer auf, in dem ich nicht sein darf, werde verletzt und zeige den Täter an. Es wird darüber berichtet und dann drohe ich noch den Berichterstatter zu verklagen.

Es ist einfach wahrhaft großes Kino, dass uns Bürgern derzeit von den in der Politik aktiven Menschen geboten wird. Chapeau! Schade, dass es hierfür noch keinen Oskar gibt. Sicherlich hätte eine Jury große Mühe einen Preisträger zu ermitteln.

Update 28.11.11

Im Tagesspiegel schildert Ströbele unter der Überschrift Ströbele: “Es war ein unerfreuliches Urlaubserlebnis” nun seine Sicht der Dinge. In Anbetracht des Rummels um diese Geschichte, fühlte er sich wohl im Zugzwang. Leider fühlt er sich dabei noch immer im Recht. Wie Fefe sagte: “Seufz. Ströbele schildert die Fischfutter-Nummer aus seiner Sicht. Der wähnt sich auch noch im Recht, wenn er 13jährige Kids anzeigt und den Eisenberg (die taktische Atombombe unter den Medienanwälten) gegen einen Provinzblogger losschickt.
Tja, Herr Ströbele, das wäre ihre Chance gewesen.”

1. law blog: “Ströbele mahnt ab: Was ist eine Anzeige?”, 25.11.2011

Ein Ablasskrämer, Maske beim Schembartlauf Anfang des 16. Jahrhunderts

Guttenberg kommt mit Geldzahlung davon”. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt unter der Voraussetzung, dass er 20.000 Euro an die Kinderkrebshilfe zahlt. Da ich mich gerne bis zu den ursprünglichen Quellen durchlese, ist die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hof nicht weit und durchaus eindrucksvoll. Es ist ja immer wieder interessant mit welcher Nüchternheit Juristen vorgehen. Eine mir zuweilen sehr angenehme Herangehensweise, da es hilft Dinge zu versachlichen. Doch im Laufe meines bisherigen Lebens habe ich oft genug erleben müssen, wie Gesetze verbogen und so genannte Deals geschlossen werden. Nun – man nennt das wohl korrekter Weise “Auslegung”. So liest man dann, dass von den 199 Anzeigen nur eine übrig blieb, was natürlich logisch nachvollziehbar ist. Doch ebenso wie die Staatsanwaltschaft einschätzt, dass der “wirtschaftliche Schaden der verletzten Urheber aber nur marginal” sei, stellt sie fest, dass “…der nicht vorbestrafte Beschuldigte selbst keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Doktorarbeit gezogen.” hat. Das auch der Vorwurf der Untreue oder des Betruges zum Nachteil der BRD durch Nutzen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages oder “…ein Missbrauch von Titeln durch unberechtigte Führung des Titels “Dr. jur.” vorgelegen haben.” verneint wurde, verliert im letzten Absatz schon nahezu die Wirkung. Denn zu dem Zeitpunkt liegt der Leser bereits ermattet auf dem Boden und der Satz “Ein strafbares Verhalten des Beschuldigten konnte insoweit nicht festgestellt werden.” stoppt den Schwindel nicht mehr.

Es bleiben die Fragen: Wie kann etwas, dass so wenig einschätzbar ist für eine juristische Einschätzung herangezogen werden? Wie ist es möglich einzuschätzen, ob der Doktortitel Herrn Guttenberg Türen geöffnet hat, die ihm ohne Titel verschlossen geblieben wären. Türen zu Bereichen die sich durchaus auch finanziell niedergeschlagen haben dürften. Wer genau maßt sich an das einschätzen zu können? Aus meiner Sicht kann das niemand berechnen. Doch dann lässt es sich m. E. auch nicht als Argument für die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens heranziehen. Die Diskussion des entstandenen Schadens für die deutsche Wissenschaft kann möglicherweise nicht in einem solchen Verfahren behandelt werden, doch marginal ist dieser Schaden sicherlich nicht.
Letztlich hilft alles ärgern nicht, Recht und Gesetz kann genauso interpretiert werden wie wir es gerade erleben. Und doch bleibt ein Gefühl von fehlender Gerechtigkeit.

Tetzelkasten um 1510

Herr zu Guttenberg verfügt über ein vermutetes Gesamtvermögen von mehreren Millionen Euro. Die Geldzahlung wirkt auf Viele daher wie ein vergleichbar geringes Taschengeld, dessen Fehlen man in der Geldbörse nicht bemerkt. Oder würde Otto Normal im Vergleich merken, wenn ihm von 1000 Euro 20 Cent fehlen?
Hinzu kommt, dass der Verdacht bestätigt wurde, dass Guttenberg den Termin der Verfahrenseinstellung steuern konnte. Wie Spon³ berichtet, habe die Staatsanwaltschaft Hof frühzeitig Guttenbergs Anwalt darüber informiert, dass sie nach Einstellung des Verfahrens eine Pressemitteilung veröffentlichen werde. Da das Verfahren erst offiziell beendet werden konnte, nachdem Guttenberg die 20.000 Euro bezahlt hatte, war es ihm möglich den Zeitpunkt der Veröffentlichung zu steuern. So brachte er sich kurz vor der Erscheinung seines Buches zurück in die Öffentlichkeit.

An dieser Stelle finde ich die Frage berechtigt, wo unser Rechtssystem hingeraten ist. Einst haben wir uns auf die Fahnen geschrieben.

Einigkeit und Recht und Freiheit
für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben
brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
sind des Glückes Unterpfand

Noch heute schmettern die Deutschen diese Zeilen aus voller Kehle mit der Hand auf der Brust. Doch im wahren Leben…wo findet sich Brüderlichkeit, Recht, Freiheit und wo gehen Dinge noch Hand in Hand? Wo ist nicht jeder sich selbst der Nächste? Mister Augenwischer Guttenberg ist davon gekommen und er wird die Folgen seines betrügerischen Agierens schmerzfrei abschütteln. Sein Ablassbrief kostete ihn einen kleinen Wimpernschlag.

Für ihn ist es an der Zeit sich auf die Zukunft zu konzentrieren. Horst Seehofer hat anlässlich des eingestellten Verfahrens das Angebot in die Politik zurückzukehren erneuert, was dieser mit einem abwehrenden Verbalschlag parierte. Zunächst gilt es Herrn Guttenbergs Buch mit dem vielversprechenden Titel “Vorerst gescheitert” zu vermarkten, Schulter an Schulter mit dem Chefredakteur der “Zeit” Giovanni di Lorenzo.
Es lohnt sich die aktuelle Ausgabe der Zeit⁴ zu lesen, in der Auszüge des im Buch enthaltenen Interviews veröffentlicht wurden. Wessen Kopf nicht schon Beulen davon getragen hat, weil er zu häufig auf die Tischkante schlug, wird sich spätestens dann selbst verletzen. Besonders schön ist der Teil über die auf 80 Datenträger gespeicherten Bausteine der „Dissertation“. Zwar beschreibt Guttenberg selbst es alles als chaotisch, doch anders kann man ein derart unprofessionelles und unwissenschaftliches Arbeiten auch nicht beschreiben. Überfordert sei er gewesen, aber natürlich nie mit dem politischen Leben.
Auf die nachdrückliche und wiederholte Nachfrage, ob ihm jemand geholfen habe, zumindest in Teilen ein Ghostwriter existierte, antwortet Guttenberg: “Nein, wer sollte auch? Es gab in meiner unmittelbaren Umgebung keinen Juristen und niemanden, der sich mit der Materie befasst hätte.” Das nenne ich doch mal clever. Hatte irgendjemand behauptet, ein Ghostwriter müsse ein Freund sein?
Wie er sich die Bestnote erklärt, wo er doch so chaotisch geschrieben habe, beantwortet er mit

Ich habe eben diese fatale Schwerpunktverlagerung vorgenommen, weg vom Detail, hin zum großen Ganzen, sodass die Arbeit in ihrer Gesamtheit einfach schlüssig dasteht. So bin ich auch mit all den Teilen der Arbeit umgegangen, die originär aus meiner Feder stammen. Auch an denen habe ich korrigiert. Wenn jemand ein Buch schreibt, korrigiert er am Ende noch mal an seinen Fragmenten herum. Aber in diesem unglaublichen Wust von selbst geschriebenen und fremden Fragmenten hätten die fremden Fragmente eben mit Quellenangaben sauber gekennzeichnet werden müssen.

Guttenberg konstatiert, dass es im Übrigen auch deshalb schon kein Betrug sei, weil doch nur die Fußnoten falsch waren, er aber den jeweiligen Autor in der Literaturliste angegeben hatte. “In diesem Fall haben Sie keine Täuschungsabsicht, sonst würden Sie den Autor doch gar nicht aufführen.” Ist klar, nicht?

Mit dem durch Prof. Dr. Oliver Lepius geäußerten Betrugsvorwurf⁵ konfrontiert, spricht er Herrn Lepius eine juristische Kunstfertigkeit ab und wundert sich wie dieser juristisch so unsauber auftreten konnte.
Die SZ hat Lepius gestern interviewt und dazu befragt, ob er wohl den Betrugsvorwurf zurücknehmen werde. Dies verneint er und steht zu seinem Wort. Er habe die Dinge so “…beim Namen genannt, wie sie vom Anstandsgefühl her empfunden…” wurden. Und weiter:

Guttenberg will die vorsätzliche Täuschung nicht wahrhaben. Das ist juristisch gesehen absurd. Einer Strafe entgeht er nur deshalb, weil das Urheberrecht sich an Vermögensschäden orientiert. Sich nun darauf auszuruhen, finde ich unbillig. Wir wissen doch: Nicht alles, was unanständig ist, ist strafbar.

Wer sich mit Betrugsdelikten befasst wird feststellen, dass es Täter gibt, die sehr wohl genau so vorgehen. Sie nutzen diese Offensichtlichkeit, um sich im Falle einer Überführung mit ihrer vermeintlichen Intelligenz herausreden zu können.
Es ist die Aufgabe von Psychologen und Kriminologen sich detaillierter mit den Persönlichkeitsprofilen sowie Manipulationsstrategien von Betrügern zu befassen. Das bereits vorhandene Wissen wurde bedauerlicher Weise eher selten in die Praxis übernommen, da man sich insbesondere im strafrechtlichen Kontext ausschließlich auf den Aspekt der wirtschaftlichen Vorteilsnahme konzentrierte. Eine genaue Analyse der Dynamik spielt jedoch bei der Einschätzung einer etwaigen Wiederholungsgefahr eine nicht unerhebliche Rolle. Hierbei ist es von Bedeutung welche Bedürfnisse den Betrüger in erster Linie motivieren. Grob kann zwischen dem narzisstischen und dem psychopathischen Betrüger unterschieden werden. Betrüger sind exzellente Lügner und ausgezeichnete soziale Manipulatoren. Gezielt gelingt es ihnen andere Menschen zu umgarnen, das Spinnennetz immer dichter zu weben, die Beziehung zu verfestigen und letztlich das Gegenüber unter Druck zu setzen. Um andere zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse zu manipulieren, hilft ihnen meist eine besonders gute Menschenkenntnis und natürlich auch die Intelligenz.

Somit erscheint mir das Anführen der eigenen Intelligenz zwar nachvollziehbar, um sich Herauszureden, jedoch kaum überzeugend.

Guttenberg bestreitet im benannten Interview den Plagiatsvorwurf. Er ist der Meinung, dass es kein Plagiat sei, weil er schließlich nicht ein ganzes Buch abgeschrieben und zu seinem eigenen erklärt habe.
Hier teile ich die Meinung von Lepius, der dazu sagt: “Absichtslos seitenweise Ausarbeitungen des Deutschen Bundestags zu übernehmen, glaubt kein Mensch. Seine jüngsten Äußerungen lassen offen, ob er schlicht lügt oder einen Realitätsverlust erlitten hat. Seine politischen Rundumschläge sprechen für Letzteres.”⁶

Ja die politischen Rundumschläge. Gnadenlos kritisiert der gefallene Sohn seine Parteikollegen, die ihn doch so gerne wieder zurück hätten. Es gebe keine Volksparteien mehr und seine Parteikollegen haben noch nicht verstanden, dass sie bei den Bürgern kein „dauerhafte Bindekraft mehr haben“.⁷ Entsetzt wirft er ihnen politische Ahnungslosigkeit vor.

Er sei fasziniert von der “erschütternden Unkenntnis bis in die politischen Spitzen hinein, was Mechanismen, Regeln und Abläufe internationaler Kapitalströme anbelangt”, so Guttenberg.⁸

Na? Ist die Kinnlade noch auf dem Tisch fest getackert?

1. law blog: “Vertretbare Lösung”, 23.11.2011
2. law blog: “Milde gegenüber zu Guttenberg”, 14.10.2011
3. Spon: Comeback des Plagiators. Guttenberg konnte Termin der Verfahrenseinstellung steuern“, 26.11.2011
4. Die Zeit: Guttenberg “Es war kein Betrug”, 24.11.2011, Nr. 48
5. Kaffeetexte: Prof. Dr. Oliver Lepsius: Guttenberg ist ein Betrüger, 27.02.2011
6. SZ: Rechtsprofessor Lepsius über Guttenberg. Lüge oder Realitätsverlust, 25.11.2011
7. SZ: Karl-Theodor zu Guttenberg meldet sich zurück. Eine Entschuldigung, die wie eine Drohung klingt, 24.11.2011
8. Spon: “Politiker-Schelte
   Guttenberg staunt über Dummheit der anderen”, 27.11.2011

Es gab schon andere Zeiten in denen wir in der Krise steckten und sehnsüchtig zu dem Onkel nach Amerika blickten. Kam er zu Besuch brachte er Kaugummi und neue Geschichten. Das reichte, um unsere Augen leuchten zu lassen und uns glücklich zu machen.
Ob Karl-Theodor zu Guttenberg wohl auf dem besten Weg ist unser neuer Onkel aus Amerika zu werden? Augenwischen beherrscht er. Dank der sich ausbreitenden Bildungsferne steht zu vermuten, dass es – bei gutem Verlauf – in einigen Jahren kaum noch nennenswerte Gegenstimmen geben wird.

Einen sichtbaren Wandel hat er ja immerhin schon vollzogen: kein Gel, keine Brille, etwas mehr auf den Rippen. Nicht mehr ganz so smart, eher scheu. So wurde er zu seinem Comeback im kanadischen Halifax¹ gesichtet, wo er an einem internationalen VIP-Treffen mit Sicherheitspolitikern teilnahm.
Zu diesem Anlass berichtet der Focus, dass Guttenberg bereits an einer neuen Doktorarbeit feile. Zumindest sei das aus führenden Kreisen der Union zu hören. Immerhin würde laut dieser Meldung ein neuer Titel “…nicht nur die Familienehre wiederherstellen, wie es Vater Enoch fordert, sondern den Ex-Minister auch politisch rehabilitieren.”²
Wie genau geht das denn? Wird er mit einer neuen Arbeit vom Betrug freigesprochen? Wird dadurch wie bei der katholischen Beichte der Sündenpfuhl bereinigt? Es bleibt spannend.
Zu Weihnachten sollen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof abgeschlossen sein, dann können wir die Offenlegung seiner (politischen) Pläne erwarten.

Naja und wenn das alles nichts wird: er kann noch weiter als Schauspieler arbeiten. Der Filmproduzent Nico Hofmann will den Aufstieg und Fall von Karl-Theodor zu Guttenberg verfilmen³ und hätte ihn am liebsten persönlich für die Hauptrolle.

So oder so – die Zeiten stehen gut, dass wir noch viel von ihm erwarten dürfen müssen. Denn um es mit Fefe zu sagen:

Er ist jetzt ein anderer Mann, müsst ihr wissen!1!!

Nachtrag:

Nachdem ich den Artikel hier veröffentlicht hatte, fiel mir noch ein Blogpost von Frank Rieger vor die Augen, den ich an dieser Stelle allen empfehlen möchte, die ihn eventuell noch nicht gelesen haben. Der Titel lautet “Zu einer neuen rechtskonservativ-nationalen Partei – die Gerüchtelage” – zum lesen einmal hierlang.

1. Spon: “Der scheue Mister Guttenberg”, 19.11.2011
2. Focus: “Rückkehr nach Plagiatsaffäre. Guttenberg bemüht sich um neuen Doktortitel”, 19.11.2011
3. Focus: “Karl-Theodor zu Guttenberg. Das Leben des fränkischen Freiherrn wird verfilmt”, 09.10.2011

Der Plot

Am 05. November 1605 versuchte Guy Fawkes¹, ein englischer Offizier und Katholik, ein Attentat auf den damaligen englischen König Jakob I.
Ziel war, am Tag der Parlamentseröffnung, das englische Parlament im Palast von Westminster in London zu sprengen. Dabei sollte der König selbst, seine Familie, Mitglieder des Hochadels und einige der höchsten Kirchenhäupter getötet werden. Zudem plante man die Freilassung von politischen Gefangenen aus dem Londoner Tower.
Über zwei Tonnen Schwarzpulver waren zu diesem Zweck im Keller der einzelnen Gebäude deponiert worden. Zu englisch der Gunpowder Plot – die Schießpulververschwörung – scheiterte. Der Plan wurde verraten. Man verhaftete Guy Fawkes, der unter der Folter gestand und seine Mittäter verriet. Der Prozess wurde kurz. Bereits am 30. Januar bestiegen die ersten drei das Schaffot. Das Urteil besagte, dass die Delinquenten zu hängen waren, vermutlich nicht bis zum Einritt des Todes, denn meist galt für den Henker der Menge ein Schauspiel zu bieten. So besagte das Urteil, dass man die Eingeweide und das Herz herausschnitt und man sie schließlich vierteilte. Einen Tag später folgten weitere fünf und als letzter wurde Guy Fawkes selbst hingerichtet. Überliefert ist, dass er der weiteren Qual eines Todeskampfes entging. Durch Haft und Folter war er so geschwächt, dass man ihm auf die Leiter zum Galgen helfen musste und sein Genick beim Hängen sofort brach.

Anstelle der Freiheit für die Katholiken folgte weitere massive Diskriminierung. 1797 durften sie bei den Kommunalwahlen mit stimmen. Erst 1829 erhielten sie das Wahlrecht für das Parlament. Für ebenjenes Parlament, dass Guy Fawkes hatte in Asche legen wollen.

Bis heute ist dieses versuchte Attentat bei den Briten nicht vergessen. Alljährlich wird dieses Ereignis am 05. November mit Fackelzügen und Feuerwerken unter dem Namen Bonfire Night begangen. Spöttische Briten sagen bis heute über Fawkes, dass er wohl der einzige Mann gewesen sei, der je in ehrlicher Absicht ins Parlament gegangen sei. Die jährlichen Fackelzüge können aber auch als Mahnung verstanden werden, „…dass religiös motivierter Terror eine Geißel der Zivilisation bleibt. In London und anderswo.“ ²

V wie Vendetta

Masken von Guy Fawkes fanden sich in der Graphic Novel V wie Vendetta³ von Alan Moore und David Lloyd wieder. Die zugrundeliegende Geschichte spielt in einer fiktiven Welt in England um 1997. Nach einem Atomkrieg liegt die Welt in Schutt und Asche. Die Faschisten haben die Macht übernommen. Oppositionelle werden von ihnen in Konzentrationslagern gehalten und das Land als Polizeistaat regiert. Der Hauptprotagonist V ist ein als Guy Fawkes verkleideter Anarchist, der eine ausgeklügelte, brutale und gleichzeitig absichtlich theatralische Kampagne startet, um die Regierung zu stürzen und die Menschen von einem Leben in selbstbestimmter Freiheit zu überzeugen.
Im März 2006 erschien sodann der Film „V for Vendetta“ von dem sich Alan Moore allerdings distanzierte, da aus seiner Warte die filmische Umsetzung mit seiner Comicvorlage kaum etwas zu tun hatte. Auch fand aus seiner Sicht die anarchistische Gesinnung von V kaum Resonanz.

Anonymus

Die (Hacker-)bewegung Anonymus nutzt eben solche Guy-Fawkes-Masken um einerseits in öffentlichen Statements die eigene Identität zu verschleiern.

Gleichzeitig symbolisiert diese Maske für Anonymus den Kampf gegen das herrschende System, im Sinne von Wehrhaftigkeit und der Fähigkeit Massen zu mobilisieren.
So werden Anonymus von manchen gerne mit dem Helden ebendieser Comics in Verbindung gebracht. Doch es ist fraglich, ob hier nicht etwas zu viel in die Hintergründe von Anonymus hinein interpretiert wird.
Die englische Wikipedia bringt es gut auf den Punkt: „Anonymous (used as a mass noun) is a group, spread through the Internet, initiating active civil disobedience, while attempting to maintain anonymity.”

Wie so vieles begann 2003 alles auf dem Imageboard 4chan. Alle User dieser Online Community, die sich nicht mit einem Nutzerprofil anmelden, erscheinen dort unter dem Namen „Anonymus“, was vergleichbar ist mit „Gast“ oder dem deutschen „Bernd“. Sehr viele Memes (Pedobear, Rickrolling, etc.) starteten via 4chan.
Definitionen wer oder was genau Anonymus ist, sind schwer zu fassen. Die einen schreiben, Anonymus sei ein Kollektiv oder eine Gruppe und wieder andere weisen genau das zurück, da sie die ursprüngliche Bedeutung des Begriffes Kollektiv nicht erkennen können.

Einige der Definitionsversuche verdeutlichen das noch einmal:

We [Anonymous] just happen to be a group of people on the internet who need — just kind of an outlet to do as we wish, that we wouldn’t be able to do in regular society. …That’s more or less the point of it. Do as you wish. … There’s a common phrase: ‘we are doing it for the lulz.’ Trent Peacock. Search Engine: The face of Anonymous, February 7, 2008

“Knowledge is free.
We are Anonymous.
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
Expect us!” Januar 2008 Video

[Anonymous is] the first Internet-based superconsciousness. Anonymous is a group, in the sense that a flock of birds is a group. How do you know they’re a group? Because they’re traveling in the same direction. At any given moment, more birds could join, leave, peel off in another direction entirely. A popular picture of sign-waving Anonymous protesters in their trademark Guy Fawkes masks is captioned: “Oh Fuck, The Internet is here.” Chris Landers. Baltimore City Paper, April 2, 2008

Im Anonymus Logo symbolisiert der kopflose Anzugträger, dass es keine Führung gibt. Es kann also nicht von einer bestimmten Organisationsstruktur ausgegangen werden. Anonymus ist keine Gruppierung, kein Verein oder gar eine Partei. Es gibt keine Hierarchie. Dennoch gab es in der Vergangenheit immer wieder Aktivitäten bei denen sich mehrere Aktivisten zusammenschlossen. Die teilnehmenden Nutzer werden kurz als „Anon“ bezeichnet.
Seit 2008 trat Anonymus mit Protestaktionen für die Redefreiheit in Erscheinung. Einige der Hackerangriffe erlangten einen großen Bekanntheitsgrad. Man sprach sich für die Unabhängigkeit des Internets aus und ging zum Beispiel gegen Scientology vor. Agierten die Teilnehmer anfänglich nur im Netz, lagerten sich die Aktivitäten nun auch auf die Straße aus.

Wenngleich es keine Hierarchie, keine allgemeingültigen Regeln, Normen oder Werte gibt, so hat sich doch das ein oder andere immer wieder durchgesetzt. Es geht um Freiheit, Redefreiheit, dem Einsatz für Menschenrechte. Aus meiner Sicht werden so durchaus gewisse Werte vertreten. Dennoch ist es eben nicht so, dass man diese Werte inhaliert haben muss, bevor man Anonymus „beitreten“ kann. Theoretisch könnte jeder oder jede unter dem Namen Anonymus bestimmte Aktionen planen, Mitstreiter finden und umsetzen. Somit bringt natürlich jeder Anon das ein, was er oder sie als ganz persönlichen Wertehintergrund mit im Gepäck hat. “Es gibt kein Ziel, das alle Anonymous unterstützen, daher können “alle Anonymous” auch nichts “wollen”.”⁴

Auch in diesem Jahr wurden unter Anonymus diverse Projekte gestartet. Ich erinnere an:
Operation Sony, Opposition to Los Zetas und Support of Occupy Wall Street ebenso wie die Aufklärungsaktion im Zusammenhang mit der Privatsphärenpolitik von Facebook u. v. m.
Dass die ein oder andere Aktion von Anonymus für die einzelnen Anons nicht ungefährlich ist, zeigt nicht nur die Erfahrung rund um Scientology. Auch bei dem Projekt rund um die Zeta wurde dies sichtbar. Nerdcoreblog hatte bereits vor einigen Tagen⁵ darüber geschrieben und auch in der Taz fand sich ein Artikel⁶. Hintergrund ist, dass das mexikanische Drogenkartell Zetas ein bekanntes Mitglied von Anonymus entführte. Anonymus forderte dessen Freilassung und drohte mit der Veröffentlichung von Identitäten von Bandenmitgliedern sowie von Polizisten und Journalisten, die mit diesem Kartell zusammenarbeiten. Dem vorangegangen war der Tod zweier Aktivisten, die man als Warnung an einer Brücke aufhängte. Zuvor hatte man ihnen die Kehle durchgeschnitten und ihre Körper wiesen Folterspuren auf.⁷ Laut TAZ wurde kurz vor Ablauf der Frist zur Freilassung die Webseite des mexikanischen Juristen Gustavo Rosari Torres gehackt und dieser als Zeta geoutet. Angesichts der massiven Brutalität für die die Zetas bekannt sind, kann man nur hoffen, dass dies am Ende gut ausgeht, doch ich bin da eher wenig zuversichtlich.
***Update 05. November 2011
Spon berichtet, dass Anonymus die Drohung gegen die Zetas zurückzog. Der verschleppte Anonymus-Aktivist is freigelassen worden. Die Zetas nutzten ihn noch als Überbringer einer Warnung: Für jeden veröffentlichten Namen oder andere Informationen über Zuträger oder Mitglieder des Kartells drohten sie 10 Menschen zu töten.
Die Freilassung wird von Anonymus als Sieg betrachtet und die zu heute angekündigte Veröffentlichung von Informationen und Daten unterbleibe, teilte ein Anon mit.
***

Allerdings gibt es nicht nur derart bedrohliche Aktionen.

Wer erinnert sich nicht an die AnonyPwnies (siehe Bilder), die in diesem Sommer die GEMA hackten.⁸

Zum Schluss noch ein Hinweis: Auf Twitter unter @riotburnz bekannt, veröffentlichte er unter ToT-Dialog einen Podcast⁹ in welchem er j4rkiLL von @AnonNewsDE¹⁰interviewte. Mir hat dieser Podcast gut gefallen. Sicherlich kann man davon nicht ableiten, dass diese Darstellung auf alle Anons zutreffend ist, aber ich finde, es ist den Beiden gelungen einen Einblick in das doch recht weite Feld von Anonymus zu geben. Daher empfehle ich ihn gerne noch einmal hier.

Fast bin ich gespannt, ob die Anons by heart and passion (wie ich sie mal nennen will), den diesjährigen 5. November unbeachtet verstreichen lassen werden.
Mal sehen, ob es am Ende wieder heißt:

“Remember, remember the fifth of November….”

1. Wikipedia zu Guy Fawkes
2. Zeit: Im Namen der Rechtgläubigen” vom 03.11.2005
3. italienisch für Blutrache
4. Heise: Anonymus verändert sich gerade dramatisch vom 16.12.2010
5. “Anonymus vs Mexican Drug Cartell”
6. TAZ: Hacker im Krieg mit Drogenkartell vom 01.11.11
7. CNN: Bodies hanging from bridge in Mexico are warning to social media users, 14.09.11
8. gulli.com:Interview mit AnonyPwnies: Nach dem GEMA-Hack ist vor anderen Defaces vom 23.08.2011
9. Folge E001 – Der Verbraucher
10. siehe auch: Anonymus News

Markus “Barnabas” Schreiber muss zurücktreten, sonst wird Hamburg nicht mehr froh.
Eine vergleichbare Schneise der Verwüstung hat zuletzt Roland Barnabas Schill hinterlassen – die Folgen spüren wir bis heute.
Hamburg soll Weltstadt bleiben, Provinz haben wir genug.

Motive wie diese und einige mehr:

können ausgewählt und bestellt werden. Ich bin mal gespannt wie viele demnächst die Stadt verzieren.
Für die Nicht-Hamburger oder alle die es nicht wissen. Auf den Aufklebern steht Markus Barnabas Schreiber. Barnabas war der zweite Vorname von dem Schreckensrichter, der später Innensenator wurde: Herrn Roland (Barnabas) Schill. Das manche sich durch Herrn Schreiber an ihn erinnert fühlen, ist nicht wirklich verwunderlich.

“Ich habe gelernt, dass man manchmal über die Symbolik, die bestimmte Dinge haben, mehr nachdenken muss. Ich würde jetzt demnächst keine Zäune mehr aufstellen.”¹

Ist es nicht toll, das ein führendes Behördenmitglied unserer Stadt feststellt, dass man vor dem Handeln nachdenken sollte? Also ich finde das prima. Besonders beeindruckt bin ich von der Nachhaltigkeit, denn Herr Schreiber hat gelernt, dass er wohl keine Zäune mehr aufstellt. Nun geht er anders vor. Er hatte bereits angekündigt, dass er einen nächsten Dorn in seinem Auge entfernen (lassen) möchte.
Zielgerichtet geht er daher auf die hoch problematische Situation mit den wohnungslosen Trinkern am Hauptbahnhof zu.

„Das Bild der Stadt wird nachhaltig beeinträchtigt“, heißt es in einem Papier aus dem Bezirksamt. Wildes Urinieren und aggressives Betteln beeinträchtigten das Sicherheitsempfinden.²

Wer den Vorplatz des Hauptbahnhofs kennt, wird mir vielleicht zustimmen, dass die Zahl der Trinker sich in überschaubaren Grenzen hält, wenn man dies mit Hauptbahnhöfen in anderen Städten vergleicht. Zudem habe ich es noch nie erlebt, dass die Trinker dort aggressiv gebettelt hätten. Die stehen in Gruppen und saufen – Punkt. Das sie überall hinpinkeln ist übertrieben. Sicher gibt es Stellen und das ist nun wahrlich nicht lecker. Ich räume ein, dass ich nicht den ganzen Tag am Bahnhof bin um die Situation in Gänze beurteilen zu können, aber ich bin oft genug dort unterwegs, dass ich zumindest einen Eindruck habe. Doch der langen Rede genug: wie löst man das Problem?
Herr Schreiber hat einen Plan! Er möchte die Stadt aus der Verantwortung entlassen, in dem er per Sondernutzungsgenehmigung das Hausrecht für die Plätze rund um den Bahnhof an die Bahn überschreibt. So könnten deren privater Sicherheitsdienst das Vertreiben der unerwünschten Personen vornehmen. Weder der Polizei noch der Bundespolizei fällt dieses Recht bisher zu, da weder Betteln noch Trinken oder Liegen in der Öffentlichkeit eine Straftat darstellt.

Bisher hat die Bahn den ihr zugespielten Ball nicht aufgenommen. Wieder einmal geht es Herrn Schreiber und Konsorten um die billigste Lösung: Vertreiben. Selbst die Bahn hat erkannt, dass es sich hierbei nicht um nachhaltige Lösungen handelt und plant gemeinsam mit sozialen Trägern die Entwicklung eines umfassendes Hilfekonzepts.

Es ist sehr betrüblich, dass derartige Ideen nicht von Seiten eines Herrn Schreibers oder anderen Verantwortlichen der Stadt kommen.

1. ndr.de
2. mopo

Gestern nun beschäftigte sich die Bürgerschaft in Hamburg in deren aktueller Stunde mit diesem Thema und nun soll der Zaun wieder weg. Der Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) sei eingeknickt und habe eingesehen, dass er wohl zu weit gegangen sei, berichtet die Presse¹². Er wolle sich nun dem Vorplatz des Hauptbahnhofs widmen. Da hoffen wir dann mal, dass er nicht wieder einen Zaun… m( Ach nee, geht ja nicht, die Reisenden.

Warum ich darüber schreibe, wenn es ohnehin überall schon zu lesen ist?
Weil ich nicht umhin kann wieder einmal darauf hinzuweisen wie Einzelne versuchen (politische Karrieren) auf Kosten der Schwachen einer Gesellschaft aufzubauen. Weil ich wieder einmal entsetzt bin darüber, dass an mancher Stelle wohl das Denkvermögen nicht von der Wand bis zur Tapete reicht. Es wird versucht ein Problem unsichtbar zu machen, in dem man einen Zaun zieht, so wie man zeitweise dazu überging Drogensüchtige aus der Stadt zu fahren und auszusetzen. Problemlösungsstrategien werden nicht erarbeitet bzw. finanziert. Wir brauchen Wohnungen in der Stadt, aber vor allem brauchen wir finanzielle Mittel im sozialen Bereich. Wohneinrichtungen, Container, Streetworker und so vieles mehr was in den vergangenen Jahren zu Gunsten der Karrieren manches Politikers eingespart wurde, der lieber eine Elbphilharmonie oder eine U-Bahn oder sonstige Prestigeobjekte bauen wollte.
Aus den Augen und aus dem Sinn ist eine Marschroute die noch nie Abhilfe schaffte. Stattdessen:
Hinsehen und Handeln, denn nur das schafft nachhaltige Lösungen.

Bildquelle

1. Mopo
2. NDR